Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Das EU-Parlament hat sich für neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
4
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament betont, dass die Ursachen des Terrorismus und der Radikalisierung bekämpft werden müssen und die Mitgliedsländer dabei in einen mehrschichtigen Ansatz von gesellschaftlichen, politischen und religiösen Projekten investieren sollen. Auch unterstütze das Parlament eine gemeinsame europäische Strategie zur "Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet [...], um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen".

Die Komission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, einen Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf Bedrohungen bieten soll und bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen, Sprengmittel und Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen.

Die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten soll durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen erreicht werden - ergänzt durch engere Zusammenarbeit von Internetunternehmen und sozialen Medien mit Regierungen, um Kommunikation von terroristischen Organisationen zu erschweren. Auch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union soll ein besserer Informationsaustausch stattfinden. Durch demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste in der Union soll die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen.

Das Gesamtergebnis im Europaparlament im Überblick: 

532 dafür (76%)

136 dagegen (19%)

36 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

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