Strategische Visionen für langfristige CO2-Senkungen

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen GUE/NGL, EFDD, ALDE, S&D und EFA fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, welche im Sinne des Pariser Übereinkommens stehen, um die Klimaziele zu erreichen.

Mit 369 Ja-Stimmen (70%) wurde die Entschließung angenommen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
4
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Die MdEP legen im Antrag ihre Vorstellungen zur europäischen Emissionsneutralität dar. Insbesondere soll eine europäische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris entwickelt werden.

Es wird bemängelt, dass nur zwei der acht Szenarien, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ vorgeschlagen hat, der Union die Möglichkeit eröffnen würden, Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen, wie es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart wurde. Um dies zu erreichen weisen sie insbesondere auf die notwendige Zusammenarbeit aller betroffenen Wirtschaftszweige hin.

Da derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger:innen von Energiearmut bedroht sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger:innen den Zugang zu Energie sicherzustellen.

Der Entschließungsantrag wurde mit 369 (70%) der Stimmen angenommen. 116 Parlamentarier:innen stimmten dagegen, während sich 40 enthielten. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist. Von deutscher Seite stimmten 49 EU-Abgeordnete dafür und 21 dagegen, es enthielten sich lediglich 3. Die "Nein"-Stimmen kamen aus der EVP-Fraktion. Bernd Lucke stimmte als einziges deutsches Mitglied der EKR-Fraktion für die Resolution.