Strategische Visionen für langfristige CO2-Senkungen

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen GUE/NGL, EFDD, ALDE, S&D und EFA fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, klare kurz- und langfristige Ziele und Strategien festzulegen, welche im Sinne des Pariser Übereinkommens stehen, um die Klimaziele zu erreichen.

Mit 369 Ja-Stimmen (70%) wurde die Entschließung angenommen. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
4
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Gehrold Stefan Gehrold CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Die MdEP legen im Antrag ihre Vorstellungen zur europäischen Emissionsneutralität dar. Insbesondere soll eine europäische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris entwickelt werden.

Es wird bemängelt, dass nur zwei der acht Szenarien, die die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ vorgeschlagen hat, der Union die Möglichkeit eröffnen würden, Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen, wie es im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart wurde. Um dies zu erreichen weisen sie insbesondere auf die notwendige Zusammenarbeit aller betroffenen Wirtschaftszweige hin.

Da derzeit etwa 50 bis 125 Millionen Unionsbürger:innen von Energiearmut bedroht sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine faire Energiewende zu bewerkstelligen und für alle Unionsbürger:innen den Zugang zu Energie sicherzustellen.

Der Entschließungsantrag wurde mit 369 (70%) der Stimmen angenommen. 116 Parlamentarier:innen stimmten dagegen, während sich 40 enthielten. Die Gegenstimmen kamen v.a. aus der EVP, die ebenfalls Mitträgerin des Antrages ist. Von deutscher Seite stimmten 49 EU-Abgeordnete dafür und 21 dagegen, es enthielten sich lediglich 3. Die "Nein"-Stimmen kamen aus der EVP-Fraktion. Bernd Lucke stimmte als einziges deutsches Mitglied der EKR-Fraktion für die Resolution.

 

 

 

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