Vereinfachung der Zusammenarbeit in der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und den USA

Mit dem Entschließungsantrag folgt das europäische Parlament der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zum Entwurf des Rates der EU zur Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Zivilluftfahrt. Mit der Ergänzung zum bereits 2008 abgeschlossenen Abkommen werden u.a. die Sicherheitskontrollen für Flugsimulationsübungsgeräte vereinfacht.

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
6
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Das Abkommen aus 2008 fügte die bis dahin vorhandenen Übereinkommen zum Luftverkehr zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA in ein EU-weites Abkommen zusammen. Es wurden Absprachen zum Personen- und Frachtverkehr getroffen, aber auch zu Sicherheitsthemen.

Der ergänzende Anhang zum Abkommen hat zum Ziel, dass vor allem die aufwändigen Sicherheitskontrollen der Flugsimulationsgeräte vereinfacht werden sollen. Derzeit müssen für alle Simulationsgeräte doppelte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden - sowohl in der EU als auch in den USA. Mit den Änderungen wird dies verschlankt, indem jeweils eine Sicherheitskontrolle eines Partners reicht. Ist also z.B. bereits in den USA eine Kontrolle erfolgt, wird keine zusätzliche in den EU erforderlich. Die erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen werden wie bisher von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA)  und vom US-amerikanischen Gegenstück der Federal Aviation Administration (FAA) vergeben.

Der neue Anhang hat keinen Einfluss auf den Haushalt der EU, auch wird sich nichts für die Bürger:innen im Luftverkehr ändern. Allerdings werden mit der Vereinfachung Verwaltungsaufwand eingespart, globale Sicherheitsnormen gestärkt und zusätzliche Zeiten für Pilot:innen am Flugsimulator gewonnen. 

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen. Lediglich eine Gegenstimme gab es bei der Abstimmung.