Vereinfachung der Zusammenarbeit in der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der EU und den USA

Mit dem Entschließungsantrag folgt das europäische Parlament der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zum Entwurf des Rates der EU zur Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Zivilluftfahrt. Mit der Ergänzung zum bereits 2008 abgeschlossenen Abkommen werden u.a. die Sicherheitskontrollen für Flugsimulationsübungsgeräte vereinfacht.

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
6
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Das Abkommen aus 2008 fügte die bis dahin vorhandenen Übereinkommen zum Luftverkehr zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA in ein EU-weites Abkommen zusammen. Es wurden Absprachen zum Personen- und Frachtverkehr getroffen, aber auch zu Sicherheitsthemen.

Der ergänzende Anhang zum Abkommen hat zum Ziel, dass vor allem die aufwändigen Sicherheitskontrollen der Flugsimulationsgeräte vereinfacht werden sollen. Derzeit müssen für alle Simulationsgeräte doppelte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden - sowohl in der EU als auch in den USA. Mit den Änderungen wird dies verschlankt, indem jeweils eine Sicherheitskontrolle eines Partners reicht. Ist also z.B. bereits in den USA eine Kontrolle erfolgt, wird keine zusätzliche in den EU erforderlich. Die erforderlichen Sicherheitsbescheinigungen werden wie bisher von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA)  und vom US-amerikanischen Gegenstück der Federal Aviation Administration (FAA) vergeben.

Der neue Anhang hat keinen Einfluss auf den Haushalt der EU, auch wird sich nichts für die Bürger:innen im Luftverkehr ändern. Allerdings werden mit der Vereinfachung Verwaltungsaufwand eingespart, globale Sicherheitsnormen gestärkt und zusätzliche Zeiten für Pilot:innen am Flugsimulator gewonnen. 

Mit einer großen Mehrheit von 529 (91%) Ja-Stimmen wurde der Antrag am 13.12.2018 im Parlament angenommen. Auch die 96 Abgeordneten aus Deutschland haben sich mit 70 Ja-Stimmen mehrheitlich für die Ergänzung zum Abkommen ausgesprochen. Lediglich eine Gegenstimme gab es bei der Abstimmung.