Baustopp von Nordstream 2

Infolge der erneuten Verhaftung und Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert das EU-Parlament den Baustopp der umstrittenen Öl Pipeline Nord Stream 2. Viele Abgeordnete sehen den Umgang Russlands mit Nawalny kritisch und antworten dementsprechend mit einem Entschließungsentwurf, der den Weiterbau der Pipeline verhindern soll sowie mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Der Entschließungsentwurf wird mit 581 Stimmen von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angenommen. Gegenstimmen gibt es hauptsächlich aus den Reihen der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
15
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Enthalten
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt

Ausgelöst wird die Reaktion des EU Parlaments durch die Festnahme Alexej Nawalnys in Moskau direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Mit seiner Verhaftung soll laut den EU-Abgeordneten verhindert werden, dass weitere schwerwiegende Korruptionsfälle enthüllt werden. Ein zusätzlicher Grund könnte sein, dass Nawalny den Kreml zudem für den Giftanschlag auf ihn in Berlin im August letzten Jahres verantwortlich macht.
Im Parlament ist von "politisch motivierter Repression" die Rede.

Obwohl der Entwurf angenommen wurde, kann die EU den Bau der Ostsee-Pipeline nicht verhindern. Diese Entscheidung liegt bei der deutschen Regierung, welche die Unternehmen im Weiterbau befürwortet.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 65 dafür, 13 dagegen und 15 enthalten sich. Nicht beteiligt sind drei der Abgeordneten.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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