Einführen eines verbindlichen Transparenzregisters

Um die europäische Politik transparenter zu gestalten, wird den Mitgliedern des Parlaments durch das neue Gesetz ausschließlich Treffen mit registrierten Lobbyisten gestattet. Die Notwendigkeit dieser Änderung sehen die Mitglieder vor allem vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Es besteht die Annahme, dass sich durch die COVID-19-Pandemie neue Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern herausgebildet haben.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

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Dafür gestimmt
95
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Die Lobbyisten, mit denen die Politiker:innen nun Gespräche führen, müssen in einem Lobbyregister eingetragen sein, auch wenn es sich um indirekte Lobbyarbeit handelt. So ist das gesamte Handeln wie beisielsweise Abstimmungsverhalten der Politiker:innen nachvollziehbarer, beugt Korruption vor und ist zudem der einzige Weg, Drittte rechtlich zu verpflichten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik des EU-Parlaments soll damit gestärkt werden.

Die EU hatte auch in diesem Jahr Deutschland vorgeworfen, nicht genug Transparenz in der Politik zu zeigen, auch im Umgang mit Lobbyisten. Mit der neuen Regelung möchte die EU somit auch als eine Art Vorbild für die Mitgliedstaaten zeigen.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

Themen

Europapolitik und Europäische Union Lobbyismus & Transparenz Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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