Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dagegen gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.