Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-GrunenbergAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.

Kommentare

Permalink

Ich gehöre überhaupt nicht zum " rechten Rand", im Gegenteil. Allerdings halte ich die Einführung des grünen Passes für nicht akzeptabel, denn damit wird festgeschrieben, dass unser Grundrecht auf Freizügigkeit von einem Impfstatus oder anderen gesundheitlichen Gegebenheiten abhängt. Ich verstehe nicht, wie Sie so etwas zulassen können

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