Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lars Patrick Berg | EKR | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Dennis Radtke | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Monika Hohlmeier | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Christine Schneider | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dagegen gestimmt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Nicht beteiligt | |
Dieter Peter Jahr | EVP | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt | |
Peter Liese | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Nicht beteiligt | |
Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Ralf Seekatz | EVP | 11 - Rheinland-Pfalz | Dagegen gestimmt | |
Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Hildegard Bentele | EVP | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Sabine Verheyen | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Berger | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Niels Geuking | EVP | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Axel Voss | EVP | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
Reform der EU-Führerscheinregeln
Das EU-Parlament hat über einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu neuen Führerschein-Regeln abgestimmt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Autofahrer:innen ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Betroffen davon wären aller Voraussicht nach Senior:innen.
Die EU-Abgeordneten haben sich im Rahmen einer Debatte auf ihren Standpunkt geeinigt. Dieser lehnt - entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission - verpflichtenden Gesundheitschecks und eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen ab. Es soll den EU-Staaten überlassen sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrer:innen einführen wollen. Strengere Konsequenzen sollen zukünftig jedoch bei zu schnellem Fahren oder dem Fahren unter Alkoholeinfluss drohen, Fahrverbote sollen in diesen Fällen in der gesamten EU gelten. Außerdem sollen für die Unterstützung des EU-Binnenmarktes Führerscheine digitalisiert werden und auch auf dem Mobiltelefon vorzeigbar sein.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Der Standpunkt des EU-Parlaments zur Richtlinie wurde mit insgesamt mit 339 Jastimmen zu 240 Neinstimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 40 dafür und 43 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.