Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Erik Marquardt | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Delara Burkhardt | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Lars Patrick Berg | EKR | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Christine Anderson | ID | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Henrike Hahn | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Moritz Körner | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Viola von Cramon-Taubadel | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Maria Noichl | S&D | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Anna Cavazzini | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Gunnar Beck | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Martin Häusling | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | RE | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Özlem Demirel | GUE/NGL | 17 - Bund | Enthalten | |
Anna Deparnay-Grunenberg | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Bernhard Zimniok | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Jens Geier | S&D | 17 - Bund | Dagegen gestimmt | |
Rasmus Andresen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Markus Buchheit | ID | 17 - Bund | Dagegen gestimmt |
Reform der EU-Führerscheinregeln
Das EU-Parlament hat über einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu neuen Führerschein-Regeln abgestimmt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Autofahrer:innen ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Betroffen davon wären aller Voraussicht nach Senior:innen.
Die EU-Abgeordneten haben sich im Rahmen einer Debatte auf ihren Standpunkt geeinigt. Dieser lehnt - entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission - verpflichtenden Gesundheitschecks und eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen ab. Es soll den EU-Staaten überlassen sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrer:innen einführen wollen. Strengere Konsequenzen sollen zukünftig jedoch bei zu schnellem Fahren oder dem Fahren unter Alkoholeinfluss drohen, Fahrverbote sollen in diesen Fällen in der gesamten EU gelten. Außerdem sollen für die Unterstützung des EU-Binnenmarktes Führerscheine digitalisiert werden und auch auf dem Mobiltelefon vorzeigbar sein.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Der Standpunkt des EU-Parlaments zur Richtlinie wurde mit insgesamt mit 339 Jastimmen zu 240 Neinstimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 40 dafür und 43 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.