Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Die vom EU-Parlament beschlossenen Vorschriften zielen darauf ab, dass Journalist:innen und Aktivist:innen zukünftig besser vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen geschützt werden. Sogenannte SLAPPs (strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zielen häufig darauf ab, kritische Stimmen zu Grundrechtsverletzungen, Korruptionsvorwürfen und Desinformation unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Den Angeklagten drohen hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und immense Schadensersatzzahlungen. Zukünftig sollen Gerichte Verfahren frühzeitig abweisen können, wenn Klagende nicht eindeutig beweisen können, dass die Klage nicht unbegründet ist. Zudem sollen Betroffene ein Recht auf volle Entschädigung erhalten und Urteile aus Drittländern nicht anerkannt werden.

Als Beispiel eines solchen SLAPP-Falls gilt die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Korruption in Regierungskreisen berichtete und im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde. Gegen sie liefen 47 Einschüchterungsklagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die neuen Vorschriften wurden insgesamt mit 546 gegen 47 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 77 dafür und acht dagegen. Es gab drei Enthaltungen.