Antwort 02.01.2026 von Jörg Hillmer CDU
Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes
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Antwort 05.01.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.
Antwort 21.12.2025 von Thomas Hering CDU
Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.
Antwort 19.12.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN