Antwort 02.01.2026 von Jörg Hillmer CDU
Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes
Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes
Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.
Die Zeitschiene, welche von juristischen Vorgaben abhängig ist, kann ich aus den vorgenannten Gründen nicht verbindlich aufzeigen und setze hier auf Ihr Verständnis.
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.