Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Silas H. • 10.12.2025
In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 14.01.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke

Georgiens Parlamentswahl 2024 zeigt laut Beobachtern Unregelmäßigkeiten; Ergebnis nicht anerkannt, EU reagiert uneinheitlich, Demokratie in Gefahr.

Frage von Silas H. • 10.12.2025
In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Portrait von Deborah Düring
Antwort ausstehend von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Silas H. • 10.12.2025
In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 19.12.2025 von Adis Ahmetović SPD

Es braucht eine klare, gemeinsame Strategie, um externe Einflussnahme in osteuropäische Staaten wirksam entgegenzutreten.

Frage von Silas H. • 10.12.2025
In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Portrait von Torben Braga
Antwort 22.12.2025 von Torben Braga AfD

Meine Überzeugung: Es nicht Aufgabe einzelner Bundestagsabgeordneter, über die Legitimität bestimmter Präsidenten zu urteilen.

Frage von Silas H. • 10.12.2025
In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 12.12.2025 von Knut Abraham CDU

Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.

Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Ist es nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn Sie als Vertreter des Bundestag an einer Demonstration gegen ein Gesetz in Georgien teilnehmen.
Portrait von Michael Roth
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD

Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.