In Georgien gab es umstrittene Parlamentswahlen.Die Mitglieder dieses Parlaments haben einen neuen Präsidenten gewählt.Erkennen Sie trotzdem weiterhin Salome Surabischwili als legitime Präsidentin an?
Sehr geehrter Herr H.,
nachdem bei den georgischen Parlamentswahlen vom Oktober 2024 unabhängige lokale und internationale Wahlbeobachter ernstzunehmende Wahlmanipulationen zugunsten der Regierungspartei "Georgischer Traum" festgestellt haben, lässt sich die Legitimität des neugewählten Parlaments anzweifeln. Hinzu kommen die daraus resultierenden verschärften politischen Verfolgungen, inklusive unrechtmäßiger Verhaftungen und Misshandlungen, politischer Oppositioneller.
Folglich gilt Gleiches für die im Dezember 2024 erfolgten Präsidentschaftswahlen bei denen - wie Sie richtigerweise angedeutet haben - alle Parlamentsabgeordneten die Hälfte der 300 Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausmachen und damit anzuzweifelnde Stimmen in ihrer Rechtmäßigkeit sind.
Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Abraham
Weitere Fragen an Knut Abraham
Für mich persönlich ist die AfD keine Partei wie die anderen, insbesondere durch die extreme Nähe zu Diktatoren sowie durch menschenverachtende Positionen einiger Ihrer Mitglieder. Dennoch wird sie von rund einem Viertel der Menschen in Deutschland gewählt und ist daher eine politische Kraft in unseren Parlamenten, mit der ich mit dem notwendigen Respekt vor unserer Demokratie umgehen muss.
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
Die Strategie der AfD ist klar. Darauf dürfen wir uns als Union nicht einlassen. Daher gilt für uns: die CDU muss solide und zuverlässig regieren.
Sie richten Ihre Frage allerdings an die Bundesregierung. Für diese vermag ich nicht zu sprechen.