Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elijah K. • 02.01.2026
1
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
2
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
2
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Martin H. • 02.01.2026
Wie soll die Verkehrswende funktionieren, wenn in der Realität jetzt schon Regionalzüge regelmäßig überfüllt sind?
Antwort 12.01.2026 von Gudula Achterberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwar werden inzwischen die ersten Fahrzeuge geliefert, ursprünglich war jedoch vorgesehen, dass bis Dezember 2025 bereits 80 Züge zur Verfügung stehen. Bislang sind jedoch lediglich 14 Züge ausgeliefert worden.