Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Herr Nouripour,
Was,wenn es nicht um Kommunikation im Bundestag,sondern um Kommunikation des Bundestages geht?Darf dieser das GG verletzen?
Legt man verfassungsrechtlichen Maßstäbe an,offenbaren sich in jüngster Zeit deutliche verfassungsrechtliche Problemfälle im Bundestag.
Konkret betrifft meine Frage den Entschließungsantrag zur Migration,der am 28. Januar 2025 beschlossen wurde.
In dem Antrag heißt es nämlich:
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren...Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern UNSER politischer Gegner.“
Der Bundestag hat also tatsächlich beschlossen,dass die AfD „UNSER“ politischer Gegner, d.h. der politische Gegner des Bundestages als Verfassungsorgan, ist!
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Warum wurde dieser Antrag, der der AFD die im Art 21 Abs 1 GG garantierte Chancengleichheit abspricht, zugelassen? Steht der BT über dem GG?
Guten Tag,
der von Ihnen angesprochene Entschließungsantrag (BT-Drs. 20/14698) der Fraktion der CDU/CSU wurde vom Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 mit knapper Mehrheit angenommen. Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze.
Die Annahme eines solchen Antrags begründet weder rechtliche Verpflichtungen für Dritte noch Auswirkungen auf die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit politischer Parteien. Die im Antrag enthaltenen Bewertungen sind als Teil der parlamentarischen Meinungsbildung zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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