Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.
Omid Nouripour hat als Bundestagsvizepräsident die beiden Golfstaaten Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht.
Es ist üblich, dass Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestags nach erteilter Genehmigung durch die Präsidentin des Hohen Hauses auch Auslandsreisen machen.
Die gegenwärtige russische Führung hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat.
