Wie kann man ihr Wiedersprüchlichen Aussagen über ihr Position in der Nahostpolitik verstehen?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
mein Name ist Anni, ich bin Studentin aus Brandenburg und schreibe Ihnen, weil ich in Ihrer öffentlichen Position zu Palästina einen Widerspruch sehe, den ich gerne verstehen möchte.
Sie haben sich für einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp der Waffenlieferungen und die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 ausgesprochen. Gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie glauben nicht, dass eine Anerkennung Palästinas jetzt den Palästinensern helfen würde. Ich frage mich: Wenn nicht jetzt, nach einem IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu, einem laufenden IGH-Verfahren und einer humanitären Katastrophe, wann dann? Und wer entscheidet, was den Palästinensern hilft, wenn nicht die Palästinenser selbst?
Ich stelle diese Frage nicht als Angriff, sondern weil ich glaube, dass sie wichtig ist, und weil ich in Ihnen jemanden sehe, der sie ernst nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Anni Z. Brandenburg
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage, ob und wann eine Anerkennung Palästinas sinnvoll ist, wird auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft unterschiedlich bewertet. Unser ausdrückliches Ziel ist ebenfalls eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina als friedlich nebeneinander existierenden und lebensfähigen Staaten. Dabei ist die Sicherheit Israels ebenso zentral wie das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat. Der Unterschied liegt vor allem im Weg dorthin.
Wir sind der Überzeugung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende eines Friedensprozesses stehen und mit der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten einhergehen sollte. Die Zeit bis dahin muss gezielt genutzt werden: zur Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zur Eindämmung und zum Stopp des illegalen Siedlungsbaus sowie zur Schaffung der Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat mit ausgehandelten Grenzen auf Basis der Grenzen von 1967 und mit effektiver Staatsgewalt.
Zu Ihrer Frage, wer entscheiden sollte, was den Palästinenserinnen und Palästinensern hilft: Ihre Stimmen und Interessen müssen selbstverständlich ein zentraler Bestandteil jeder Lösung sein. Gleichzeitig braucht es aus unserer Sicht einen internationalen Friedensprozess, der die Rechte und die Sicherheit beider Bevölkerungen berücksichtigt. Eine Anerkennung allein löst den Konflikt nicht automatisch, kann aber Teil eines politischen Weges zu einer dauerhaften Lösung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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