Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Frau Ortleb,
Was,wenn es nicht um Kommunikation im Bundestag,sondern um Kommunikation des Bundestages geht?Darf dieser das GG verletzen?
Legt man verfassungsrechtlichen Maßstäbe an,offenbaren sich in jüngster Zeit deutliche verfassungsrechtliche Problemfälle im Bundestag.
Konkret betrifft meine Frage den Entschließungsantrag zur Migration,der am 28. Januar 2025 beschlossen wurde.
In dem Antrag heißt es nämlich:
„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren...Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern UNSER politischer Gegner.“
Der Bundestag hat also tatsächlich beschlossen,dass die AfD „UNSER“ politischer Gegner, d.h. der politische Gegner des Bundestages als Verfassungsorgan, ist!
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Warum wurde dieser Antrag, der der AFD die im Art 21 Abs 1 GG garantierte Chancengleichheit abspricht, zugelassen? Steht der BT über dem GG?
Sehr geehrter Elijah K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Zeitpunkt des von Ihnen genannten Antrags war ich einfache Abgeordnete. Ich habe diesen Antrag der Union aus vollster Überzeugung für die Menschen in meinem Wahlkreis und diesem Land abgelehnt, weil er gegen meine politischen Werte, gegen das friedliche und menschliche Zusammenleben in diesem Land war und der AfD die Chance bot, an einer parlamentarischen Mehrheit in diesem Land teilzuhaben. Für mich ist diese Partei ein politischer Gegner, weil ich überzeugt bin, dass sie nicht im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft denkt und handelt, sondern die Demokratie des GG erheblich beschädigen möchte.
Letztlich wurde dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD selbst(!) beschlossen.
Ich bin dafür, dass wir alle Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie anwenden.
Beste Grüße
Josephine Ortleb
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