Sehr geehrter Herr Dieter S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Ich weiß, dass die Krisen der letzten Jahre vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien belastet. Gestiegene Preise für Güter des täglichen Bedarfs stellen starke Belastungen für Bürgerinnen und Bürger im Alltag dar. Gerade deshalb kann ich verstehen, dass Debatten rund um geplante Entlastungen starke Emotionen hervorrufen. Schließlich geht es darum, weiterhin in der Lage zu sein, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Um daher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer sinkenden Steuerlast. Diesen September wurde die Einkommenssteuerreform 2027 auf den Weg gebracht. Hierzu gehört ein ansteigender Grund- und Kinderfreibetrag, Verbesserungen beim Kindergeld sowie beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Durch diese Steuerreformen soll finanzieller Ausgleich erwirkt werden.

Zu Beginn dieses Jahres wurde zudem die Pendlerpauschale auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht. Das bedeutet in ihrem Fall konkret, dass Sie für Ihren Arbeitsweg Werbungskosten geltend machen können. 

Ebenfalls im Feld der Gesundheitsversorgung bietet der Staat spezielle Leistungen an: für Behinderungen ab Grad 20 kann Anspruch auf einen Pauschbetrag erhoben werden. Dieser wurde zuletzt 2021 verdoppelt und beträgt bei GdB 20 bereits 384 Euro im Jahr. Zudem handelt es sich bei gesetzlichen Krankenkassen um einen Festzuschuss, welcher bei Anschaffung eines Hörgeräts im Zuge einer ärztlichen Verordnung gezahlt wird. 

Im Falle der von Ihnen genannten Zuzahlungen bei Medikamenten besteht außerdem die Möglichkeit einer Zuzahlungsbefreiung für verschreibungspflichtige Medikamente.

Um mehr Inklusion für behinderte Menschen im Alltag zu schaffen, wollen wir als sozialdemokratische Partei die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als nicht-territoriale Minderheitensprache. Auf diese Weise soll für mehr Sichtbarkeit der Deutschen Gebärdensprache gesorgt werden, weshalb zusätzlich die Forderung der Integration dieser in alle Bildungsprozesse, von Kita bis Universität, gilt. Des Weiteren ist unser Ziel die Reduktion von Barrieren, zum Beispiel durch die Schaffung einer verbindlichen Quote für barrierefreie Neubauten. Weitere Punkte können Sie aus unserem Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft entnehmen: https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/documents/position-inklusive-gesellschaft.pdf 

Daneben bleibt es für uns als SPD wichtig, dass Arbeit insgesamt besser bezahlt wird. Deshalb setzen wir uns stetig für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und einen starken Mindestlohn ein. Denn Entlastung heißt nicht nur weniger Belastung, sondern das heißt auch, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. 
 

Letztendlich ist mir natürlich bewusst, dass unvorhergesehene Krisen und Kriege in einer stark vernetzten Welt zu Preiserhöhungen führen können, wie beispielsweise bei Gas und Öl. Trotzdem versuchen wir als SPD-Fraktion weiterhin Entlastungen zu erzielen, beispielsweise durch den Vorschlag eines regulatorischen Spritpreisdeckels. Dieser Vorschlag beinhaltet einen klaren, maximalen Abgabepreis für Sprit und soll vor plötzlichen Preisschwankungen nach oben schützen. 

Seien Sie gewiss, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch weiterhin für die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen werden, ob im Bund, in den Ländern oder auch auf kommunaler Ebene.

Herzliche Grüße

Josephine Ortleb