Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum GKV-Spargesetz? Ich kann diese überhaupt nicht nachvollziehen und bin geradezu verzweifelt über diesen aus meiner Sicht auch noch in Teilen unsinnigen Kahlschlag.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ich weiß, dass das Thema Gesundheitsversorgung viele Menschen bewegt. Die Diskussionen rund um die gesetzliche Krankenversicherung werden emotional geführt und das kann ich gut nachvollziehen. Schließlich geht es um etwas sehr Persönliches, die Sicherheit, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein.
Ich wünsche mir, dass wir in der Gesundheitsversorgung strukturell mehr verändern. Persönlich hätte ich mir am liebsten die Bürgerversicherung gewünscht. Ich halte die Überwindung unseres dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung für den solidarischeren und besseren Weg.
Aktuell war es aber am wichtigsten, mit nötigen Einsparungen das bisherige System zu stabilisieren. Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell stark unter Druck. Deshalb mussten wir handeln. Wir haben eins der teuersten, aber ineffizientesten Gesundheitssysteme der Welt. Unser Ziel war, die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und zugleich eine gute Gesundheitsversorgung zu sichern. Aus diesem Grund habe ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.
Für mich ist aber auch klar: Das darf nicht das Ende der Debatte sein, sondern muss der Startschuss für weitere notwendige Strukturreformen sein. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch finanziert ist, verlässlich funktioniert und die Menschen nicht immer stärker belastet.
Mir ist aber auch wichtig zu betonen, dass wir als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht haben. Kürzungen beim Krankengeld wurden verhindert, die Dynamisierung der Zuzahlungen wurde gestrichen, die Familienversicherung familienfreundlicher ausgestaltet und bei den Kieferorthopäden, auch im Saarland die Existenz gesichert haben. Außerdem beteiligt sich der Bund künftig stärker an den Gesundheitskosten für Menschen in der Grundsicherung.
Aus saarländischer Sicht ist für mich besonders wichtig, dass gesetzlich Versicherte nicht immer stärker belastet werden und Kliniken sowie Praxen verlässlich arbeiten können. Zusätzlich sind 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser vorgesehen. Gerade für ein Land wie das Saarland, in dem eine gute und wohnortnahe Versorgung entscheidend ist, ist das ein wichtiger Punkt.
Herzliche Grüße
Josephine Ortleb
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