Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Benoo Kraehahn
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich wünsche mir, dass wir in der Gesundheitsversorgung strukturell mehr verändern. Aktuell war es aber am wichtigsten, das bisherige System zu stabilisieren.