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(...) Zur Politikverdrossenheit trägt auch bei, wenn man beobachtet, dass Parteien in der Opposition anders reden als gestern noch in Regierungsverantwortung und umgekehrt. Und von Show-Nummern, vom Mehr-Schein-als-Sein, vom Schmücken mit fremden Federn haben die Leute ebenfalls genug. (...)

(...) die zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossene Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion zu kündigen. (...)

(...) Mit dem Gesetz wollen wir einen Systemwechsel von einer inputorientierten Detailsteuerung der Einrichtung hin zu einer auf die Bedürfnisse der Wissenschaft ausgerichteten, aufgaben- und ergebnisbezogenen Steuerung vollziehen. Wir wollen die deutschen Wissenschaftseinrichtungen damit in die Lage versetzen, selbstverantwortlich und an ihren eigenen Bedarfen orientiert, ihre Haushalte zu führen, international konkurrenzfähige Personalpolitik zu betreiben, Kooperationsprojekte voranzutreiben und Bauvorhaben umzusetzen. Dies würde es den Einrichtungen ermöglichen, sich im internationalen Wettbewerb um Talente, Technologie- und Marktführerschaft gegen die immer stärker werdende Konkurrenz aus den USA, England, der Schweiz aber auch aus dem asiatischen Raum behaupten zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Minor,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Kultusministerium die Kriterien für das Bestehen des ersten bayerischen G8-Abiturs nur zwei Tage vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse kurzfristig geändert hat. Diese plötzliche und unvorhersehbare Absenkung des Leistungsniveaus zeigt, dass die Anforderungen im ersten G8-Abitur in Bayern offensichtlich viel zu hoch angesetzt waren, es zeigt jedoch auch, dass die Abiturprüfungen der politischen Einflussnahme unterliegen. Denn weder das Ziel - das Abitur - noch der Weg dorthin wurde von den Bildungspolitikern der CSU ernsthaft überdacht, als sie vor acht Jahren das neue Schulsystem völlig überstürzt und planlos eingeführt haben. (...)