Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Walter Baum
Antwort von Walter Baum
FREIE WÄHLER
• 13.03.2011

(...) Grundsätzlich war die Einführung der Realschule Plus ein nicht bis in Details durchdachter Schnellschuss der bisherigen Landesregierung. Gerade im Vorfeld der Beratungen waren leider nicht alle  Schularten zur  Umsetzung der Reform mit am Tisch. (...)

Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2011

(...) Die niedrigere Eingangsbesoldung ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch personalpolitisch wenig hilfreich. Dadurch wird es vom Zufall des Einstellungstermins eines Beamten oder einer Beamtin abhängen, wie hoch die Besoldung ist. Das entspricht weder dem Leistungsprinzip des Neuen Dienstrechts noch dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (...)

Portrait von Christoph Bayer
Antwort von Christoph Bayer
SPD
• 10.03.2011

(...) Ich werde mich als Kriegsdienstverweigerer und langjähriger KDV Berater intensiv dafür einsetzen, dass die m.E. unnötige und kontraproduktive Kooperationsvereinbarung wieder verschwindet. (...)

Antwort von Hanspeter Egel-Fischer
DIE LINKE
• 10.03.2011

(...) ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Falls ich ein Mandat bekommen sollte, können Sie sich darauf verlassen, dass ich alles in meiner Macht stehende Unternehmen werde, um die derzeitige Praxis zu ändern, und dass ich meine Hand weder für eine zukünftige Regierungskoalition noch für deren Duldung heben werde, die nicht für die sofortige Zurücknahme dieser derzeitigen Regelung verbindlich (im Koalitionsvertrag) eintreten wird. (...)

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