Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Grundsätzlich war die Einführung der Realschule Plus ein nicht bis in Details durchdachter Schnellschuss der bisherigen Landesregierung. Gerade im Vorfeld der Beratungen waren leider nicht alle Schularten zur Umsetzung der Reform mit am Tisch. (...)
(...) Die niedrigere Eingangsbesoldung ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch personalpolitisch wenig hilfreich. Dadurch wird es vom Zufall des Einstellungstermins eines Beamten oder einer Beamtin abhängen, wie hoch die Besoldung ist. Das entspricht weder dem Leistungsprinzip des Neuen Dienstrechts noch dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (...)
(...) Ich werde mich als Kriegsdienstverweigerer und langjähriger KDV Berater intensiv dafür einsetzen, dass die m.E. unnötige und kontraproduktive Kooperationsvereinbarung wieder verschwindet. (...)
(...) ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Falls ich ein Mandat bekommen sollte, können Sie sich darauf verlassen, dass ich alles in meiner Macht stehende Unternehmen werde, um die derzeitige Praxis zu ändern, und dass ich meine Hand weder für eine zukünftige Regierungskoalition noch für deren Duldung heben werde, die nicht für die sofortige Zurücknahme dieser derzeitigen Regelung verbindlich (im Koalitionsvertrag) eintreten wird. (...)