(...) Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion stellt allerdings auch die Fusionsforschung eine energiepolitische Sackgasse dar. Die Kernfusionstechnologie ist völlig unausgereift. Welche Gefahren mit ihr verbunden sind, kann noch nicht abgeschätzt werden, es gibt jedoch gute Gründe, die Beherrschbarkeit dieser Technologie wie im Fall der konventionellen Atomenergie infrage zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist toll, dass Sie bereit sind, sich auf eine Universität in einem anderen EU-Staat einzulassen. Da kann man phantastische neue Eindrücke von Land und Leuten sammeln - auch wenn es mit der Sprache vielleicht am Anfang noch etwas anstrengend ist. (...)
(...) Das bedeutet natürlich immer die Gefahr, dass schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Regierungen da kompletten Mist bauen und man auf der Landesebene nichts mehr verändern kann. Der zweite Weg wäre dann eine konstruktive Vereinheitlichung der Bildungsstandards. Dazu müssten sich die Länder zusammenfinden und sich verständigen. (...)
(...) Die Verwaltungskosten für das Bildungspaket sind mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2010 und 2013 veranschlagt. Diese Summe steht hierbei in einem vertretbaren Rahmen zu den Geldern, die zu 100% in die Bildung unserer Kinder fließen. So beträgt das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistung des Bildungspakets ca. (...)
(...) Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Befürchtung nicht zutrifft. Zwar wird es künftig Veränderungen bei der Anrechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beim Elterngeld geben, das von Ihnen angesprochene Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro für nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bleibt aber in voller Höhe bestehen. Eine Kürzung oder gar Streichung stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage kann ich Ihnen das Folgende sagen: Studiengebühren sind für die rheinland-pfälzische CDU kein Thema. (...)