Fragen und Antworten

Entlastungen dürfen nicht nur auf eine einzige Gruppe beschränkt werden. Für mich und meine Fraktion gilt ganz klar: Leistung muss sich lohnen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft – dazu zähle ich gerade auch die von Ihnen angesprochenen jungen Eltern – darf nicht im Stich gelassen werden.

WERO ist noch ein sehr junges Angebot. Es wurde 2024 im Rahmen des Projekts der European Payments Initiative (EPI) gestartet und befindet sich derzeit im schrittweisen Rollout in den Mitgliedstaaten. Für die Bahn bedeutet dies, dass eine technische Anbindung erst möglich ist, sobald WERO flächendeckend verfügbar und stabil integriert werden kann.

Eine starre Deckelung auf Durchschnittspreise benachbarter Länder wie Österreich oder Polen würde den Markt verzerren, zu Engpässen führen und langfristig die Versorgung gefährden, wie es in Ungarn oder Griechenland zu beobachten ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kartellaufsicht, ohne notwendige Steuereinnahmen zu gefährden.

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben
Abstimmverhalten
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Verbandsgemeinderates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 10.12.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 10.12.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Verbandsgemeinde Hachenburg Hachenburg Deutschland | |||
Mitglied des Kreistages DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 10.12.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 10.12.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Montabaur Deutschland |