Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle in Brüssel abstimmen?
Sehr geehrter Herr Orthey,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: Warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle NICHT zustimmt? In einem Rechtsstaat muss dies tabu sein!
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresia G., Rennerod
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an den laufenden Verhandlungen zur geplanten europäischen CSA-Verordnung.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Gleichzeitig sind der Schutz der Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis sowie die Wahrung der Grundrechte zentrale Pfeiler unserer freiheitlichen Ordnung. Beide Anliegen müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.
Die Beratungen über die CSA-Verordnung sind auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen. Derzeit finden weiterhin Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission statt. Eine endgültige Einigung liegt bislang nicht vor.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen möglicher Regelungen auf die Vertraulichkeit privater Kommunikation mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Für die CDU/CSU steht außer Frage, dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern wirksam sein müssen, zugleich aber den Anforderungen des Rechtsstaates und den Grundrechten entsprechen müssen. Der Schutz vertraulicher Kommunikation sowie die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe sind hierbei wesentliche Maßstäbe.
Die weiteren Beratungen auf europäischer Ebene werden aufmerksam verfolgt. Eine abschließende Bewertung des Verordnungstextes wird erst möglich sein, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind und ein konkreter Kompromiss vorliegt.
Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Orthey, MdB
Weitere Fragen an Harald Orthey
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