(...) September dieses Jahres, in dem Sie auf die Äußerungen meiner Kollegin Erika Steinbach Bezug nehmen. Ich bin kein Historiker, daher halte ich mich mit Äußerungen zur Rechtmäßigkeit ihrer Äußerungen zurück. Für mich ist jedoch völlig klar, dass Deutschland seinerzeit den Krieg gegen Polen und die anderen Staaten begonnen hat. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Sozialadäquanzklausel in §86 Abs. 3 StGB kennt zwei Ausnahmen vom Tatbestand, nämlich die Aufklärung im Sinne der Verfassung einerseits, sowie die Förderung von Kunst und Wissenschaft andererseits. (...)
(...) Den größten Nutzen von öffentlich-rechtlichen Medien haben die Bürger! Wir alle zahlen Rundfunkgebühren für eine unabhängige Berichterstattung, bei der die Aktivitäten von Politikern, Parteien und Verbände kritisch begleitetet werden. Wieso letztere von dieser kritischen Begleitung einen besonderen Nutzen haben sollen, ist mir nicht klar. (...)
(...) die von Deutschland ratifizierte Lissabon-Konvention sieht vor, Leistungen anzuerkennen, wenn sie nicht wesentlich von den in Deutschland üblichen abweichen. Die Beweislast für das wesentliche Abweichen liegt bei der Hochschule. (...)
(...) Es ist mir unverständlich, dass ich als Politiker ausgerechnet von Bürgern ständig Ratschläge bekomme, wie ich die Mehrheitsabstimmung der anderen Bürger austricksen kann. Wer für sich selbst Demokratie in Anspruch nimmt, der muss diese Spielregeln auch dann akzeptieren, wenn es ihm nicht passt. Ich bin verwundert, dass ich diese Selbstverständlichkeit auf diesen Seiten immer wieder begründen muss. (...)
(...) Ich möchte mich daran messen lassen, ob ich eine gute Arbeit mache, Transparenz und die oft beschworene Bürgernähe sind mir dabei ein ernstes Anliegen. Deshalb mache ich hier mit. Aber die Zeiten, als ich wegen Noten noch graue Haare bekam, sind seit meinem Abitur zum Glück vorbei. (...)