(...) Konkret bedeutet das, das „Steueränderungsgesetz 2007“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit „Großen Steuerreform“ Jahres 2002, mit der private Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet wurden. Beispielsweise sparte eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 50.000 Euro im Jahr 2004 rund 800 Euro an Steuern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern, auch die Beförderung der Schüler und Schülerinnen zu den Schulen. Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. (...)
(...) Ich bin gegen Studiengebühren und für Studienkonten, damit Studierende genügend Zeit haben, ihr Studium ohne Gebühren abzuschließen, andererseits aber auch einen Anreiz haben, mit der Ressource Hochschulbildung verantwortungsvoll umzugehen. (...)
(...) Sie haben Recht: An die finanziell mageren Jahre der Studiums kann ich mich noch lebhaft erinnern. Als ehemaliger Student weiß ich, dass viele junge Menschen ohne BAföG gar nicht studieren könnten. Als ehemaliger Student und als SPD-Bundestagsabgeordneter setze ich mich deshalb ein für einen möglichst breiten Kreis der BAföG-Geförderten sowie für Erhöhung der Bedarfsätze. (...)
(...) Dieselbe Sorgfaltspflicht gilt allerdings auch für die übrigen Hochschulangehörigen. Daher sollte eine an den Studierenden ausgerichtete, nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung entwickelt werden, die sich weder primär noch grundsätzlich in der Einführung von Studiengebühren beschränken sollte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Thema Studiengebühren ist zwar unser hochschulpolitischer Sprecher Wolfgang Beuß zuständig, aber auch ich unterstütze das in Hamburg eingeführte Modell. (...)