Sehr geehrte Frau Imroll,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass die Einführung der Stadtteilschule nicht auf Kosten der Beteiligung der betroffenen Eltern und Kollegien oder schlecht vorbereitet und deshalb überstürzt erfolgt. Bestehende Klassenverbände dürfen dann eben nicht zerrissen werden, im Gegenteil, "Brüche" dieser Art sollen weniger werden. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Argumente für und gegen Studiengebühren aufführen. In meinen zahlreichen Antworten und Aussagen zu diesem Thema, auch in diesem Forum, habe ich wiederholt dargelegt, warum ich mich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Einführung von Studiengebühren eingesetzt habe. Übrigens stets unter der Vorraussetzung, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. (...)
(...) Von dem Einkommen der studierenden Kinder werden aber abgezogen die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und auch besondere Aufwendungen für die Ausbildung (siehe Fundstellen im Anhang "Kindergeld 1"). Zu den besonderen Aufwendungen für die Ausbildung dürften auch die neuen Studiengebühren gehören. Diese Studiengebühren werden ja in vielen Bundesländern gerade eingeführt. (...)
Sehr geehrte Frau Ebert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der ganze Ablauf zeigt, daß die übergangsweise in Kraft gesetzte Rechtschreibreform unausgegoren war. Nicht ohne Grund wurde sie dann ja in etlichen Punkten rückgängig gemacht. (...)