Frage von Benjamin D. • 28.02.2025
Antwort von Melanie Bernstein CDU • 19.03.2025
Auch vor diesem Hintergrund kann ich die teils heftige Kritik an unserem Vorgehen nicht nachvollziehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang C. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Klaus Mack CDU
Frage von Peter L. • 27.02.2025
Antwort ausstehend von Petra Nicolaisen CDU
Frage von Markus O. • 27.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.02.2025
Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
Frage von Linda B. • 27.02.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Linda B. • 27.02.2025
Antwort von Svenja Schulze SPD • 05.04.2025
Das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.
