Antwort 20.08.2023 von Christos Katzidis CDU
Die Antwort ist ja.
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Antwort 03.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Dabei möchte ich natürlich auch ein Verbotsverfahren nicht generell ausschließen. Ich halte es im Moment aber nicht für den richtigen Schritt.
Antwort 31.08.2023 von Sören Schumacher SPD
Parteienverbote sind in einem demokratischen Rechtsstaat aus guten Gründen nicht einfach und an sehr hohe Hürden geknüpft.
Antwort 21.08.2023 von Andre Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie ist antidemokratisch, teilweise rechtsextrem, statt guter Lösungen setzt sie auf Angst, um ein autoritäres Herrschaftssystem zu etablieren. Hier müssen wir mit konsequenter Aufklärung, Bildungsarbeit und guter politischer Kommunikation dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht weiter erodiert.
Antwort 20.09.2023 von Daniel Born SPD
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
Antwort ausstehend von Hubert Faltermeier FREIE WÄHLER