(...) Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die an unterschiedliche Fahrradtypen (wie z.B. dem Rennrad) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit anknüpft. Rennradfahrer oder Mitglieder von Radsportvereinen sind folglich nicht von der Radwegebenutzungspflicht ausgenommen. (...) Eine Benutzungspflicht für Radwege besteht nach §2 Abs. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk K. • 06.09.2012
Antwort von Stefan Berger CDU • 12.09.2012
Frage von Alexander K. • 30.08.2012
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Marie E. • 23.08.2012
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Franz M. • 22.08.2012
Antwort von Michael Braun CDU • 22.08.2012
(...) ich ärgere mich sehr über die Ignoranz der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Gaslaternen prägen Ortsteile wie z.B. Nikolause im besten Sinne. Vor kurzem hat der von mir sehr geschätzte Kolumnist H. (...)
Frage von Peter H. • 13.08.2012
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 14.08.2012
(...) ich glaube nicht, dass die CDU ein eigenes Großstadtkonzept braucht, aber sie sollte sich Gedanken darüber machen, was das "C" gerade in einer Großstadt bedeutet. Wir sagen immer: Großstädte sind Laboratorien der Moderne. (...)
Frage von Gisela W. • 29.07.2012
Antwort von Wolfgang Albers DIE LINKE • 30.07.2012
(...) Dort wird ausführlich über das Protestcamp und die Unterstützung durch die Linke berichtet. (...)