Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dieser hat den Wunsch, einige Teile dieser rund 10 Hektar großen Fläche zu erschließen und zu bebauen. Der Stadtverwaltung obliegt die Aufgabe, die Wünsche des Besitzers sowie die Wünsche der Anwohner in einem für beide Seiten akzeptablen Bebauungsplan zu integrieren. Dieser muss auch die Auflagen an den Lärmschutz und Hochwasserschutz erfüllen und sich harmonisch in die bestehende Baustruktur einfügen. (...)
Sehr geehrter Herr König,
(...) Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. Die NRWSPD betont, dass die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss. Wir wollen, dass alle Abwasserkanäle – öffentliche wie private – den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes genügen. (...)