Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die SAGA vollständig auf Mieterhöhungen verzichten sollte, glaube ich nicht. Denn das Mietenniveau der SAGA-Wohnungen liegt im Durchschnitt knapp über 5,00 Euro/qm. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass wir aus guten Gründen den Schutz des Privateigentums haben. Letzlich müssen Hausbesitzer entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (...)

(...) das Land Baden-Württemberg hat die gemäß den Finanzierungszusagen fälligen Raten an die Deutsche Bahn AG überwiesen. Mehr Informationen zur Debatte über die Finanzierungsverträge finden Sie bei Interesse in den Antworten auf die diesbezüglichen Fragen vom 15.8., 17.8. und 5.9.2011. (...)

(...) Aus diesem Verbot der Mischfinanzierung leitet Herr Meyer die Nichtigkeit der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ ab. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass im Fall des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern nicht möglich ist. (...)