Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)

(...) Eine weitere Verschärfung der Vorschriften ist dabei sicherlich nicht zielführend. Schon jetzt werden viele Wohnungseigentümer von den Kosten einer Sanierung schlichtweg überfordert. Dies wird besonders dadurch erschwert, weil ein Vermieter bei der energetischen Sanierung zwar die Kosten trägt, jedoch nicht von den Einsparungen profitiert, da die Senkung der Nebenkosten alleine den Mietern zugutekommt. (...)

(...) Baden-Württemberg mit seiner innovativen Umweltpolitik ist mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG, http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/60561/ ) bereits einen Weg gegangen, der Ihrem Vorschlag sehr nahe kommt. In der Tat steckt in der Wärmeerzeugung im Wohnbereich ein enormes Potenzial für CO2-Einparungen, das wir mehr nutzen müssen. Sie schreiben auch völlig zu recht, dass viele Kosten für den Klimaschutz vom Staat, also letztendlich von uns allen, bezahlt werden müssen und das Verursacherprinzip dabei teilweise zu kurz kommt. (...)

(...) Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik gehört ohne Zweifel zu den baupolitischen Herausforderungen der Zukunft. Dabei gilt es diverse Aspekte und gesellschaftliche Entwicklungen wie den demographischen Wandel, den Schutz der Ressourcen, die Fragen des sozialen Zusammenhaltes und auch die bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Planungen einfließen zu lassen. (...)

(...) Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen der Linken ist das zugegebenermaßen schwierige Thema der .Flächeninanspruchnahme. oder einfacher und deutlicher formuliert des Flächenverbrauchs. (...)