Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Stellen Sie doch diese Fragen an Ihre Parteifreunde, die derzeit in Bayern mit Zwei-Drittel-Mehrheit regieren und die es seit Jahrzehnten nicht fertiggebracht bringen, den von Ihnen angesprochenen und von mir bedingungslos unterstützten Bahnausbau zu verwirklichen. Wäre von der CSU so viel Energie und Engagement in den Bahnausbau investiert worden wie in den die "Totgeburt" Transrapid, dann sähe die Sache womöglich anders aus! (...)

(...) Wenn es nicht möglich ist, ein Großprojekt durchgängig zu finanzieren, kann auch im Kleineren begonnen werden. So ist es für die Strecke Freilassing- Mühldorf-München sehr wichtig, zunächst wenigstens drei zusätzliche Ausweichstellen zu schaffen. Dies ist zwar nicht die Lösung, aber zumindest ein Beginn, der es ermöglichen würde, mehr Züge auf der Strecke einzusetzen. (...)

(...) So sind zum Beispiel die Planungen für den Transrapid, die jetzt endlich im Papierkorb liegen, damit bezahlt worden. Wir brauchen Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsmittel: dieBahn zahlt Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer, der öffentliche Flugverkehr nichts dergleichen. (...)

(...) Wir haben, als wir in Berlin regiert haben, das Meister-BAföG eingeführt, und wir setzen uns jetzt dafür ein, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Denn Staat und Gesellschaft haben ein Interesse daran, dass unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglichst gefördert und ausgebildet werden. Deshalb müssen wir nicht nur unsere Bildungssysteme drastisch verbessern, sondern auch dafür sorgen, dass finanzielle Hürden abgebaut werden. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns seit Jahrzehnten auf Landes- wie auf Bundesebene dafür ein, dass Mobilität auch ohne Auto möglich wird. Unter Rot-Grün haben wir dafür gesorgt, dass die Länder über sogenannte Regionalisierungsmittel mehr Mittel für den Ausbau von Bahn und Bus bekommen. (...)