Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Ralf Kirchner
SPD
• 03.09.2008

(...) Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich alle maroden Staatsstraßenabschnitte im Landkreis in einem Gesamtsanierungsplan zusammenfassen und die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für eine schrittweise Abarbeitung in den kommenden fünf Jahren beantragen. (...)

Portrait von Christa Stewens
Antwort von Christa Stewens
CSU
• 04.09.2008

(...) Ausbauplan für die Staatsstraßen in die erste Dringlichkeit aufgenommen worden. Die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zum Jahr 2010 umgesetzt sein. Da jedoch die Haushaltsmittel für den Straßenbau begrenzt sind, muss bei der Umsetzung auch der ersten Dringlichkeit nach gewissen Kriterien vorgegangen werden. (...)

Antwort von Philipp Philippson
FDP
• 02.09.2008

(...) Der Bund fördert und bezuschusst den Schienenverkehr jährlich mit fast 20 Mrd. Euro und dazu passt es nicht, dass die Deutsche Bahn ihrerseits die Monopolstellung im Fernverkehr dazu ausnutzt, mit permanenten Preiserhöhungen (über 22 % seit 2004) und jetzt auch einem kundenunfreundlichen Bedienzuschlag die Menschen vom Bahnfahren abzuschrecken. Sie wissen, dass die Entwicklung im Personenfernverkehr sehr unerfreulich ist. (...)

Portrait von Achim Werner
Antwort von Achim Werner
SPD
• 02.09.2008

(...) Unabhängig davon kann ich die Politik der Bahn schon lange nicht mehr nachvollziehen. Der Servicegedanke hält bei weitem nicht Schritt mit den häufigen Preiserhöhungen. (...)

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