(...) Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat. (...)
(...) Im Gegensatz zu den Flughäfen Memmingen und Augsburg wird Oberpfaffenhofen weiterhin ein Sonderflughafen bleiben - unabhängig vom Ausgang des Antragverfahrens. Linienflüge wird es in Oberpfaffenhofen auch künftig nicht geben. Laut der Regierung von Oberbayern ist der Begriff "Qualifizierter Geschäftsflugverkehr" ein künstliches Wortgebilde und bezeichnet den Geschäftsflug nach Instrumenten - im Gegensatz zum Sichtflug. (...)
(...) Der Bund schafft über sein Baugesetzbuch den Gesetzesrahmen, die Ausgestaltung unterliegt den Städten und Gemeinden. So sind Kleingartenanlagen oder auch Prozentsätze, die eine umweltfreundliche Ausgestaltung zwingend vorschreiben, den Satzungen der Kommune rechtlich zugeordnet. Ich darf Ihnen also empfehlen, sich mit Ihren Anliegen an die Gemeinde Ostrhauderfehn zu wenden. (...)
(...) Sie finden die Antwortalternative zu der Umfrage auf meiner Homepage beeinflussend. Ich sehe das nicht so, denn durch die Frage „Werden im Fall der Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels weniger Touristen Dresden besuchen als jetzt?“ wird die mögliche Antwort „Die Touristen entscheiden sich weiterhin für Dresden - ob mit oder ohne Titel“ verständlich, im Sinne von: „Nein, ein Verlust des Welterbetitels führt nicht zu einem Einbruch bei den Touristen-Zahlen“. Ich gebe Ihnen recht: Ein einfaches „Nein“ als mögliche Antwort hätte es inhaltlich auch getan. (...)
(...) Die Baumaßnahme Gladbeck-Ost ist Bestandteil der Gesamtmaßnahme "Gladbecker Bahnhöfe" und besteht darüber hinaus aus dem Bahnhof-West und dem Bahnhof Zweckel. Die Maßnahme ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und soll dazu dienen, die Gladbecker Bahnhöfe endlich attraktiver zu machen und damit letztlich auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Das gilt insbesondere auch für den Bahnhof-Ost, der als nicht attraktiv angesehen werden muss. (...)
(...) Ich weiß nicht genau, um welches alternatives Jugendzentrum es sich handelt. Auf jeden Fall bin ich dafür, dass Jugendliche selbst organisiert Freizeit verbringen können. (...)