Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 30.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Spahn, beabsichtigt die Union, trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen - sowie Homosexuelle - künftig vom Wehrdienst- und der (mögl.) Wehrpflicht zu befreien ?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Michael P. • 30.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Frei, beabsichtigt die Union, trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen - sowie Homosexuelle - künftig vom Wehrdienst- und der (mögl.) Wehrpflicht zu befreien ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Verpflichtend ist lediglich die Beantwortung durch alle angeschriebenen Männer. Personen anderen Geschlechts können, müssen aber nicht antworten. Eine Verpflichtung zum Wehrdienst erwächst daraus derzeit jedoch zu keiner Zeit und für niemanden.

Frage von Michael P. • 30.08.2025
Sehr geehrte Frau MdB Dr. Machalet, in Ergänzung Ihrer Antwort vom 28.08.25 an mich frage ich Sie : Ist im Rechtsstaat BRD der Deutsche Werberat für die Einhaltung des § 11 HWG -ALLEINE- zuständig ?
Lachend am Geländer
Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD

Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.

Frage von Georg B. • 30.08.2025
Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird endlich ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Ich darf Ihnen insoweit sagen, dass auf mehreren Ebenen Konsequenzen gezogen werden

Frage von Georg B. • 30.08.2025
Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird endlich ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Georg B. • 30.08.2025
Immer wieder schockieren Gewalttaten von Schutzsuchenden die deutsche Öffentlichkeit. Wann wird ein spezielles an das Aufenthaltsrecht gekoppeltes Ausländerstrafrecht eingeführt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden