Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus K. • 15.03.2025
Wann wird in Bayern die Grundsteuer C eingeführt?
Portrait von Peter Tomaschko
Antwort 25.03.2025 von Peter Tomaschko CSU

Bayern kann losgelöst und unabhängig vom Bundesrecht über die Einführung einer Grundsteuer C selbst entscheiden und hat keine Grundsteuer C geschaffen.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 19.03.2025 von Andrea Lindholz CSU

Selbstverständlich wird das Thema Cannabis-Legalisierung, bzw. dessen Rückabwicklung, für die Union auch weiterhin eine Rolle spielen.

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.

Frage von Marius S. • 14.03.2025
Wie gehen Sie mit dem Thema Solidaritätszuschlag um?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.