Antwort 25.08.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD
Ich bedauere ihren mittlerweile erfolgten Rücktritt von der Kandidatur sehr.
Antwort 11.08.2025 von Thomas Gebhart CDU
Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Antwort 28.07.2025 von Robert Brannekämper CSU
Da es sich hier um ein Thema der Bundespolitik handelt, werde ich Ihren Hinweis an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag weiterleiten
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke
Antwort 01.09.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihr immer wieder unsere Unterstützung zugesagt.