Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete B. • 22.01.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2024
Frage von Katharina S. • 22.01.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 04.07.2024
Diesen Antrag haben unsere Abgeordneten nach sorgfältiger Prüfung mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung zurückgewiesen. Dafür gab es mehrere Gründe.
Frage von Katharina S. • 22.01.2024
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 07.03.2024
Allerdings skizziert der Antrag einen Weg, den wir uns so nicht zu eigen machen möchten und der aus unserer Sicht eine Verengung der diplomatischen Möglichkeiten beinhalten würde, die jedoch mit dem Beginn von Verhandlungen verbunden sein müssten.
Frage von Ursula S. • 21.01.2024
Antwort ausstehend von Philipp Bruck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Sharon A. • 21.01.2024
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2024
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
Frage von Harald K. • 21.01.2024
Antwort von Mathias Papendieck SPD • 23.05.2024
Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.