Warum sollten Bürger Politikern weiterhin Macht anvertrauen, wenn moderne Technik direkte und transparente Entscheidungen aller ermöglichen könnte?
Das klassische politische System entstand in einer Zeit ohne digitale Netzwerke und direkte Kommunikation. Damals war es sinnvoll, wenige Repräsentanten zu wählen, die stellvertretend für viele entscheiden. Heute sind Gesellschaften jedoch global vernetzt und technisch in der Lage, Informationen sofort auszutauschen oder Entscheidungen direkt abzustimmen. Moderne digitale Werkzeuge, wie sichere Online-Abstimmungen, Beteiligungsplattformen und transparente Datensysteme, bieten Bürgern die Möglichkeit, unmittelbarer an politischen Prozessen teilzunehmen. Dennoch bleiben politische Strukturen oft unverändert, obwohl immer wieder Fälle von Korruption, Intransparenz und Lobbyismus das Vertrauen in gewählte Vertreter erschüttern. Die Frage, warum Bürger Politikern weiterhin Macht übertragen sollten, wirft deshalb grundlegende Überlegungen auf: Wie kann politische Verantwortung und Mitbestimmung im digitalen Zeitalter organisiert werden, um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihnen gern etwas näher erläutern, warum ich – trotz der beeindruckenden Möglichkeiten digitaler Technik – nach wie vor davon überzeugt bin, dass unsere repräsentative Demokratie das richtige System für unser Land ist.
Gewählte Abgeordnete haben die Zeit und Ressourcen, sich intensiv in Sachfragen einzuarbeiten, lassen sich von unterschiedlichen Fachleuten beraten und gestalten am Ende im Gesamtbild Kompromisse. Das ist viel Arbeit. Diese Tiefe wäre im Direktverfahren – trotz technischer Möglichkeiten – schlicht nicht möglich. Das liegt schon allein an der enormen Zahl von Entscheidungen, die jeden Tag getroffen werden müssen. Auch Abgeordnete betreiben daher Arbeitsteilung: Sie spezialisieren sich auf bestimmte Fachbereiche und vertreten Positionen stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen.
Wer im Parlament sitzt, übernimmt ein Mandat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn Sie mir Ihre Stimme übertragen, ist es meine Aufgabe, Ihre Interessen verantwortungsvoll zu vertreten, Entscheidungen in einen Gesamtkontext einzuordnen und mögliche Folgen sorgfältig einzuschätzen. Bei der Bundestagswahl entscheiden Sie darüber, ob Sie mit meiner Arbeit zufrieden waren.
Ich bin auch offen für neue Beteiligungsformen. Ein Beispiel sind Bürgerräte. Sie bringen Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven zusammen und ermöglichen einen Austausch in der Sache. Ich bin stolz darauf, dass während meiner Amtszeit als Bundestagspräsidentin der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages das Thema „Ernährung im Wandel“ beraten hat – ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie. Ich bin offen dafür, moderne Beteiligungsformate auch mit digitalen Mitteln zu gestalten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Das Strafrecht unterscheidet sich davon.