Frage von Alex K. • 19.01.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Für uns steht fest, dass zunächst einmal die Probleme im eigenen Land gelöst werden müssen, bevor das Geld ans Ausland verteilt wird.
Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.