Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Danner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Guten Tag,

(...) Bei dem derzeitigen Konflikt handelt es sich um eine Minderheiten- und Religionsfrage und nicht primär um die "Einheit der Nation". Diesem wahren Grund für die Ausschreitungen in ihrem Land muss sich die chinesische Staatsführung stellen. Der Schutz nationaler Minderheiten ist eine internationale völkerrechtliche Verpflichtung. (...)

(...) Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. (...)

(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, eigenständig und erfolgreich für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen und damit wieder zu einer Bedrohung für andere Staaten zu werden. (...)

(...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)