Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) DIE LINKE strebt seit Jahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon an. (...)
(...) Zur Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Muslimbruderschaften möchte ich Ihnen unseren Antrag "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern" nahe legen, den Sie unter folgendem Link ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604458.pdf ) einsehen können. (...)
(...) Er versäumt keine Gelegenheit, um auf unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auf die Religionsfreiheit, hinzuweisen. Was den Islam angeht, sieIslamrr Pöttering, genau wie ich, die richtige Umgangsweise nicht in der bedingungslosen Konfrontation, sondern in der Unterstützung der gemäßigten, friedliebenden Kräfte, die es auch im Islam gibt. Wir müssen Fundamentalisten entgegentreten, dürfen aber keinesfalls alle Moslems pauschal als fundamentalistisch deformieren. (...)
(...) in der Tat ist die afghanische Entwicklung der letzten Jahre sehr enttäuschend. Dies geht auch auch auf falsche Strategien der Nato-Partner (zu wenig koordinierte zivile Entwicklungsarbeit) und insbesondere auf tragische Fehler bei der Kriegführung (zivile Opfer etc.) zurück. (...)