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(...) Ich habe im deutschen Bundestag deshalb gegen die Verlängerung des ISAF Mandats gestimmt, weil für mich keine klare Perspektive erkennbar ist, wie Konflikte jenseits militärischer Mittel etwa durch Einbeziehung der Taliban in einen Friedensprozeß oder durch eine zeitnahe Übernahme der Verantwortung für die künftige Entwicklung durch die großen Ordnungsmächte der Region regionalisiert und gelöst werden können. Ich werde auch künftigen Verlängerungen von entsprechenden Engagements nicht zustimmen, solange sie nicht mit einer klaren Strategie zu einem schnellen Abschluss des deutschen Engagements in Afghanistan verbunden sind. (...)

(...) die Berichterstattung in der Presse ist so nicht zutreffend. In der in der Presse zitierten Sitzung des Parteivorstandes wurde eine Arbeitsgruppe mit der Weiterarbeit am Entwurf des Europawahlprogramms beauftragt. Diese Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehörte, hat einen Entwurf vorgelegt, der mittlerweile ohne Gegenstimmen vom Parteivorstand beschlossen wurde und nun der Partei zur Diskussion vorliegt. (...)

Sehr geehrte Frau Dolke,

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß eine beliebige Rundfunkdebatte Maßstab für Entscheidungen ist, die ich allein zu verantworten habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)

(...) Ausschlaggebend ist für mich nach allen Abwägungen, dass es nach wie vor in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungen gibt und die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur mit dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine lassen. (...)

(...) ich habe am 16.10.2008 gegen die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes im Rahmen des ISAF Mandats gestimmt. (...)