(...) Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ich habe mich daher entschieden, ab sofort themenübergreifende Anfragen nur noch aus den Städten meines Wahlkreises zu beantworten. (...)
(...) Artikel 1 des Protokolls Nr.13 besagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden." Jeder Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert schafft die Todesstrafe somit ab. Der Bundesrat bewilligte die Ratifizierung des Vertrags endgültig am 23.05.2008. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht ausgehebelt werden darf. Es kann nicht sein, dass der in der Grundrechtecharta festgeschriebene Datenschutz in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. (...)
(...) wie jedes juristische Dokument ist der Vertrag von Lissabon in der Tat ein sehr technisches und daher für einen Laien schwer verständliches Dokument. (...)
(...) Verbote zeugen von Konzeptlosigkeit und dem Unwillen, sich mit komplizierten Zusammenhängen differenziert auseinanderzusetzen. Wir sind der Meinung, dass die volle Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur in der Türkei ein Bestandteil der nachhaltigen Lösung der Kurdenfrage ist. Dazu gehört, dass die Sprache im Alltag, in den Schulen und in den Medien zur Normalität und Selbstverständlichkeit wird. (...)
