Antwort 20.02.2025 von Lisa Schubert Die Linke
Wir setzen uns für die Freilassung aller Geiseln auf beiden Seiten ein und stehen solidarisch mit allen die für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einstehen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt gehört zu den Mitunterzeichnern des Antrages, der in Karlsruhe ein Verbot der AfD prüfen lassen will. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.
Antwort 20.02.2025 von Konrad Körner CSU
Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten
Antwort ausstehend von Nicole Weichhold Die Linke
Antwort ausstehend von Ralf Walper SPD
Antwort 21.02.2025 von Johann Haupt CDU
Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.